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15.11.2022

Ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht

Bewerbung bis zum 9. Dezember 2022 möglich
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Der Landkreis Elbe-Elster sucht geeignete Bewerber/Bewerberinnen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter endet im Jahr 2023, so dass für die kommende Amtsperiode Neuwahlen durchzuführen sind. Für die Neuwahl hat der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster eine Vorschlagliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter aufzustellen. Die Wahl selbst erfolgt durch die bei den Gerichten bestellten Wahlausschüsse.

Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Die Personen müssen nicht über ausgeprägtes Fachwissen verfügen. Als Nichtjuristen sollen sie ihre Lebenserfahrungen, ihre Wertvorstellungen und ihr Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren einbringen. Berufserfahrungen, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmten Situationen und soziale Gegebenheiten, großes Verantwortungsbewusstsein und Vorurteilsfreiheit sind Eigenschaften, die ein ehrenamtlicher Richter mitbringen sollte. Zudem sollte er seine eigene Meinung vertreten, aber auch die anderer würdigen können. Wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes verlangt das Amt ebenfalls eine körperliche Eignung.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die innerhalb des Gerichtsbezirks wohnen und mindestens 25 Jahre alt sind. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
- Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
- Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Nicht berufen werden können:
- Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
- Richter,
- Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
- Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Interessierte Bürger richten ihre Bewerbung bitte schriftlich bis zum 9. Dezember 2022 an den

Landkreis Elbe-Elster
Der Landrat
-Kreistagsbüro-
Ludwig-Jahn-Straße 2
04916 Herzberg (Elster)

Bei Fragen können Sie sich gerne per E-Mail: ktb@lkee.de oder per Telefon: 03535/46-1212 an das Kreistagsbüro wenden.

Kontakt


Herr Torsten Hoffgaard

Pressestelle
Pressereferent
Ludwig-Jahn-Straße 2
04916 Herzberg (Elster)
Telefon: 03535 46-1201
Fax: 03535 46-1239
E-Mail: pressestelle@lkee.de oder Kontaktformular
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