Datenschutzerklärung für die elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment Bund Länder)

Der Landkreis stellt Ihnen auf diesen Webseiten eine elektronische Bezahlplattform zur Verfügung. Über die elektronische Bezahlplattform können Sie digitale Verwaltungsleistungen der Straßenverkehrsbehörde online bezahlen. Für Sie ist die elektronische Bezahlplattform eine Übersichtsseite, auf der Sie auswählen können, wie – also mit welchem Anbieter – Sie die Verwaltungsleistung bezahlen wollen. Wir als Behörde können mit der Bezahlplattform in unserer Kasse registrieren, dass Sie die Verwaltungsleistung bezahlt haben.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir dabei verarbeiten und warum wir das tun.

1. Verantwortliche

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung, die der Landkreis Elbe-Elster anbietet, online bezahlen und Ihre personenbezogenen Daten dorthin übertragen, ist der Landkreis Elbe-Elster verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Name und Kontaktdaten

Landkreis Elbe-Elster
Ludwig-Jahn-Str. 2
04016 Herzberg/Elster
vertreten durch:
Landrat Christian Jaschinski
03535 46-2645
landrat@lkee.de

Ansprechpartner zu Fragen des Datenschutzes

Landkreis Elbe-Elster
Yvonne Bormann
Ludwig-Jahn-Str. 2
04016 Herzberg/Elster

Für die Bereitstellung, also die technische Einrichtung und den Betrieb, der elektronischen Bezahlplattform ist der Brandenburgische IT-Dienstleitster (ZIT-BB), Steinstraße 104-106, Potsdam verantwortlich.

2. Empfänger

2.1 Auftragsverarbeiter

Der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) hat die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) mit dem technischen Betrieb der elektronischen Bezahlplattform ePayBL in seinen Rechenzentren beauftragt. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht außerhalb Deutschlands verarbeitet. Wenn nicht im Folgenden anders angegeben, empfängt die AKDB die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen personenbezogenen Daten und kann diese zur Bearbeitung von Störungen oder Anfragen zusammen mit technischen Protokolldaten der zum Einsatz kommenden Anwendungen und Systemen an den ZIT-BB und [die Behörde] weiterleiten.

2.2 Zahlungsdienstleister

Die elektronische Bezahlplattform wickelt Ihre Zahlungen nicht selbst ab, sondern leitet sie dazu an Zahlungsdienstleister weiter. [Die Behörde/wir] erhält im Anschluss an Ihre Zahlung nur die Bestätigung. Wie das genau funktioniert, können Sie weiter unten nachlesen.

Ein Zahlungsdienstleister, der immer – also unabhängig von dem von Ihnen gewählten Bezahlverfahren zum Einsatz kommt – ist  die S-Public Services GmbH. Ihre Multi-Bezahllösung GiroCheckout stellt die Anbindung der verschiedenen Bezahlverfahren an die elektronische Bezahlplattform sicher. Dabei werden die bei der Transaktion anfallenden personenbezogenen Daten zunächst an die S-Public Services GmbH über GiroCheckout und danach an den Dienstleister für das von Ihnen gewählte Bezahlverfahren übermittelt.

Abhängig von dem von Ihnen bei der Zahlung ausgewählten Bezahlverfahren kommen schließlich Zahlungsdienstleister wie Visa, Mastercard, PAYONE, paydirekt, oder PayPal zum Einsatz, an die wir mit Ihrem Bezahlvorgang verbundene personenbezogene Daten übermitteln.

Für die Übermittlung der bei der Zahlung anfallenden personenbezogenen Daten an die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister sind wir verantwortlich. Für die weitere Verarbeitung sind die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister verantwortlich. Das schließt auch die ggf. weitere Übermittlung von personenbezogenen Daten durch diese zur Bonitätsfeststellung ein, insbesondere an Auskunfteien. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der S-Public Services GmbH und der jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister.

3. Zwecke der Verarbeitung und Speicherdauer

3.1 Bereitstellung Bezahlseite (Paypage)

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung online bezahlen möchten, werden Sie ggf. zur Einleitung des Bezahlvorgangs auf die Bezahlseite (Paypage) der elektronischen Bezahlplattform ePayBL weitergeleitet. Wir verarbeiten zur Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der elektronischen Bezahlplattform ePayBL folgende Protokolldaten. Das geschieht unabhängig davon, ob Sie eine Zahlung auslösen:

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Speicherdauer: 90 Tage

3.2 Zahlungsabwicklung

Für die Abwicklung der Zahlung benötigt die elektronische Bezahlplattform ePayBL folgende Daten:

Für die Zuordnung einer Zahlung benötigt [die Behörde] weitere Daten:

Je nach Verwaltungsleistung/Kassensystem können auch weitere Stamm- und Kontaktdaten sowie Zahlungsinformationen über die elektronische Bezahlplattform ePayBL abgefragt/übergeben werden. Dies sind:

[pro Verwaltungsleistung nennen:]

Speicherdauer: [Dauer eintragen]

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

[ggf. noch die verfahrenspezifische Rechtsgrundlage angeben]

Zahlungsmitteldaten wie Kreditkartendaten, Bankverbindung oder PayPal-Konto werden in der elektronischen Bezahlplattform ePayBL nicht abgefragt. Sie wählen eine Zahlweise und werden für die Durchführung der Zahlung direkt zur Website des Zahlungsdienstleisters S-Public Services GmbH weitergeleitet. Hier geben Sie die benötigten Daten ein. Nach Beendigung des Zahlvorgangs übermittelt der Zahlungsverkehrsprovider der elektronischen Bezahlplattform ePayBL die Information, dass die Zahlung erfolgreich durchgeführt/abgebrochen wurde und welches Zahlungsmittel verwendet wurde. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL informiert das Programm zur Bereitstellung der digitalen Verwaltungsleistung über den Zahlvorgang.

3.3 Kontaktaufnahme

3.3.1 [Kontaktformular]/[E-Mail]

Wenn Sie mit uns über das [Kontaktformular] oder per [E-Mail] kommunizieren, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

Empfänger: [Empfänger/Name der Behörde]

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: [Wir speichern Ihre Daten nur solange, wie wir sie zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.] [Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.]

3.3.2 Telefon

Wenn Sie mit uns [telefonischen Kontakt] aufnehmen, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

Empfänger: [Empfänger/Name der Behörde]

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: [Wir speichern Ihre Daten nur solange, wie wir sie zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.] [Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.]

4. Betroffenenrechte

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie uns kontaktieren.

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Hierzu können Sie uns kontaktieren.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).

5. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel: +49 33203 356-0
Fax: +49 33203 356-49

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.lda.brandenburg.de entnehmen.